Heute haben wir über das Komplettpaket abgestimmt und es ist mit überragener Mehrheit angenommen worden!
Natürlich ist das noch nicht perfekt und bislang wirklich nur ein Anfang - aber immerhin ... mit diesem Anfang ziehen wir in den Wahlkampf! Außerdem wird das nun Grundlage werden, weitere Details auszuarbeiten. Jeder Mandatsträger von uns ist zudem daran gebunden, genau diese Ziele auch im Bundestag oder wohin auch immer sie verschlagen werden, zu vertreten.
Einige Punkte sind noch sehr schwammig, man kann die noch schärfer formulieren, aber dennoch würde, wenn wir das irgendwo durchbekommen, eine enorme Verbesserung der jetzigen Situation darstellen.
Der wichtigste Teil für uns als Tierhalter, Tierfreunde und Tierliebhaber dürfte dieser Teil sein:
Das volle Komplettpaket kann hier nachgelesen werden:Landwirtschaft
Stärkung der Landwirtschaft
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert, dass Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Industrielle Tierproduktion
Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab. Sie beeinträchtigt unser aller Lebensqualität besonders in den ländlichen Räumen, geht in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einher und gefährdet die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft.
Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.
Die Standards der Legehennenhaltung wollen wir für die gesamte Geflügelhaltung erreichen. Wir halten die derzeitige Stallfläche für Masthähnchen und Puten am Mastende für zu klein. Der Platzbedarf ist mit entsprechenden Fachleuten zu überprüfen und gegebenenfalls konsequent nachzubessern.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen. Nur so ist sichergestellt, dass eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Tierhaltung gewährleistet ist, da sowohl die Erzeugung von Futter als auch die umweltschonende Verwertung der Exkremente im Einklang mit der verfügbaren Fläche stehen und die Nährstoffkreisläufe geschlossen werden.
Bereits bestehende Gesetze und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
Natürliche Ressourcen
Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.
Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.
Agrarsubventionen
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft.
Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.
Tierschutz
Verbandsklagerecht
Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.
Tierschutz in der Nutztierhaltung
Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein.
Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte, beispielsweise zwischen Artgenossen, ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm, der die Psyche der Tiere beeinträchtigt, ist zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden.
Die Haltungsform von Nutztieren muss - sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen - so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten.
Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen. Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen. Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere - zum Beispiel auf Grund des Geschlechts - sofort getötet und als Müll entsorgt werden, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten.
Tierversuche
Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.
Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom "Schweregrad" unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.
Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen.
[url=http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA188]Anträge zum BPT 2012.2: umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm)[/url]
Was auch durchgekommen ist, das ist die Stärkung der Landwirtschaft:
Nachzulesen hier:Stärkung der Landwirtschaft
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert in erster Linie ein Zusammenwirken aller Beteiligten. Neben den Landwirten und deren Verbänden gehören dazu auch der Lebensmittelhandel, Qualitätssiegel, Naturschutz- und Tierschutzverbände, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher. Wir wollen entsprechende Netzwerke transparent aufbauen und pflegen, in denen die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam ausgehandelt werden.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Netzwerk gentechnikfreier Regionen
In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen.
Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region wird. Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar.
Es ist erwiesen, dass die Erträge durch konventionelle Zuchtverfahren stärker gesteigert werden konnten als durch die Gentechnik, dies bestätigt auch regelmäßig der Weltagrarbericht. Niemand müsste hungern, wenn Ressourcen, Wissen und die Möglichkeiten Lebensmittel zu erzeugen, gerecht verteilt würde.
Industrielle Tierproduktion
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine industrielle Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigt, mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefährdet.
Die Piratenpartei setzt sich für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.
In dem Bereich der Federviehhaltung wollen wir die gleichen Ziele/Standards wie in der Legehennenhaltung erreichen.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen.
Bereits bestehenden Gesetzte und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
[url=http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA084]Stärkung der Landwirtschaft (Grundsatzprogramm)[/url]
Auffällig im landwirtschaftlichen Bereich sind die niedrigen Forderungen in der Geflügelhaltung, das geht mir bei weitem nicht weit genug, die Legehennenhaltung ist genauso katastrophal, wie alles, was in Massentierzucht gehalten wird ... ich hoffe, das wird noch nachgebessert, ich fürchte nur, daß selbst wenn es nachgebessert wird, es wieder Jahre dauert, bis die Nachbesserung endlich auch in den Bundesparteitag zur Abstimmung kommt ...
Aber - die Landwirtschaft ist nun im Grundsatzprogramm drin und nicht nur mit einem lapidaren wir lehnen Gentechnik ab, sondern es zeigt deutliche Tendenzen, wo wir hinwollen.
